Die Europäische Kommission hat mit einem Aufforderungsschreiben (Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien eingeleitet, da sie die Zurechnung von Immobilieneinkünften zur Einkommensteuer auf Wohnungen, die von Steuerpflichtigen im Rahmen der Sonderregelung für Expatriates (expatriate Besteuerung), auch bekannt als Beckham-Regelung oder Beckham-Law, als gewöhnlicher Wohnsitz genutzt werden, für diskriminierend hält.
Worum geht es?
- Gesetz über die Einkommensteuer für Nichtansässige (IRNR): Das Gesetz über die Einkommensteuer für Nichtansässige enthält keinen Begriff der „gewöhnlichen Wohnsitz“. Daher unterliegt jede städtische Immobilie, die einem in Spanien nicht ansässigen Steuerpflichtigen gehört, einem zugerechneten Einkommen in Höhe von 2 % des Katasterwerts (1,1 %, wenn der Wert in den letzten 10 Jahren überprüft wurde), unabhängig davon, ob es sich tatsächlich um seinen gewöhnlichen Wohnsitz im Hoheitsgebiet handelt.
- Einkommensteuergesetz: Artikel 85 des Einkommensteuergesetzes befreit jedoch ansässige Steuerpflichtige von dieser Zurechnung, wenn die Immobilie ihren gewöhnlichen Wohnsitz darstellt.
- Folge: Das Ergebnis ist eine Ungleichbehandlung, die nach Ansicht von Brüssel gegen die Freizügigkeit von Arbeitnehmern und den freien Kapitalverkehr gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der EU verstößt. Spanien hat zwei Monate Zeit, um die Regelung zu rechtfertigen oder zu ändern; andernfalls wird der Fall zu einer mit Gründen versehenen Stellungnahme und schließlich vor den Gerichtshof der EU gebracht.
Das Oberste Gericht von Madrid hat sich bereits kritisch zu dieser Frage geäußert, obwohl es in seinem Urteil vom 6. Mai 2024 (Rec. 685/2022) festgestellt hat, dass auch unter der Sonderregelung für Impats Einkünfte nicht dem gewöhnlichen Wohnsitz zuzuordnen sind, um mit der Behandlung von Gebietsansässigen im Einklang zu stehen.
Es gibt jedoch noch keine feststehende Rechtsprechung oder Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, sodass das Verwaltungskriterium weiterhin eine Zurechnung verlangt.
Die Verpflichtung zur Zurechnung von Einkünften zum gewöhnlichen Wohnsitz von Gebietsfremden wird auf europäischer Ebene überprüft und sorgt bereits für Diskussionen in den spanischen Gerichten.
Kurzfristig sind keine gesetzlichen Änderungen zu erwarten, aber die Situation könnte sich weiterentwickeln.
Unsere Kanzlei wird die Situation weiterhin beobachten und über relevante Entwicklungen informieren.
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