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Welche Rechtsnatur hat ein Vertrag für leitende Angestellte?

Der spanische Arbeitnehmerstatut (Estatuto de Trabajadores, ET), das wichtigste Gesetz auf dem Gebiet des Arbeitsrechts in Spanien, unterscheidet grundsätzlich zwischen zwei Arten von Arbeitsverhältnissen:

1. dem allgemeinen Arbeitsverhältnis und
2. dem besonderen Arbeitsverhältnis (Art. 2 ET). Es betrifft eine Tätigkeit, bei der alle wesentlichen Merkmale des Beschäftigungsverhältnisses vorhanden sind und die gleichzeitig eine Reihe von Besonderheiten aufweist, die es vom allgemeinen Arbeitsverhältnis unterscheiden.

Eines dieser besonderen Arbeitsverhältnisse ist das der so genannten leitenden Angestellten (Art. 2.1.a) ET). Diese Rechtsfigur findet beschränkt Anwendung, da sie grundsätzlich nur die oberste Führungskraft eines Unternehmens betrifft, die entweder direkt dem Unternehmer oder dem Geschäftsführer des Unternehmens untersteht. Dank dieser verantwortungsvollen Position innerhalb des Unternehmens kann der leitende Angestellte die zentralen Entscheidungen des Unternehmens beeinflussen. Dieses besondere Arbeitsverhältnis wird durch den spanischen Königlichen Erlass (RD) 1382/1985 vom 1. August geregelt (vor dieser Regelung war dieses Arbeitsverhältnis vom Arbeitsrecht ausgeschlossen).

Wie wird die Figur des leitenden Angestellten gesetzlich definiert?

Gemäß Artikel 1.2 des RD „gelten als leitende Angestellte diejenigen Arbeitnehmer, die die mit der Rechtsträgerschaft des Unternehmens verbundenen und mit den allgemeinen Zielen des Unternehmens zusammenhängenden Befugnisse ausüben, wobei ihre Selbständigkeit und volle Verantwortung nur durch die Kriterien und direkten Anweisungen der Person oder der übergeordneten Leitungs- und Verwaltungsorgane des Unternehmens, die diese Rechtsträgerschaft jeweils innehaben, eingeschränkt wird.“

Der elementare Aspekt dieser besonderen Arbeitsbeziehung liegt „im gegenseitigen Vertrauen der Parteien, die die Ausübung ihrer Rechte und Pflichten den Erfordernissen von Treu und Glauben anpassen werden (Art. 2 RD). Dieses besondere Vertrauensverhältnis, das fast auf Augenhöhe zwischen dem leitenden Angestellten und dem Arbeitgeber oder der Geschäftsführung besteht, ermöglicht eine größere Flexibilität bei der Vertragsgestaltung, weshalb bei dieser Rechtsfigur das dem zivilrechtlichen Vertrag grundsätzlich innewohnende Prinzip der Privatautonomie besonders ausgeprägt ist und die normalerweise für Arbeitsverträge charakteristische Inflexibilität weniger streng sind.

Welche Kriterien muss ein leitender Angestellter nach der Rechtsprechung erfüllen?

Als leitender Angestellter im Sinne der Norm gilt nicht jede Person mit Befehlsgewalt in der Firma. Die Rechtsprechung hat eine Reihe von Kriterien festgelegt, die erfüllt sein müssen:

• Ausübung von Befugnissen, die dem organisatorischen Kern (Rechtsträgerschaft) der Gesellschaft zuzuordnen sind;
• diese Befugnisse müssen die allgemeinen Ziele des Unternehmens betreffen, nicht nur Teilaspekte oder Sektoren;
• die Fähigkeit, Rechtshandlungen und Geschäfte im Namen der Gesellschaft durchzuführen und Verfügungen über Vermögenswerte zu treffen;
• die Autonomie (Unabhängigkeit) und volle Verantwortung, wobei die einzige Einschränkung direkte Anweisungen des tatsächlichen Rechtsträgers des Unternehmens sind.

Welche Besonderheiten weist ein Vertrag für leitende Angestellte auf?

Ein Vertrag für leitende Angestellte weist mehrere Besonderheiten auf, unter anderem:

• Er muss schriftlich und in zweifacher Ausfertigung, eine für jede unterzeichnende Partei, ausgefertigt werden. Liegt kein schriftlicher Vertrag vor, gilt die Beziehung als die eines leitenden Angestellter/Senior Executives, sofern die oben genannten Funktionen ausgeübt werden.
• Probezeit für leitende Angestellte: Die Probezeit kann nach dem freien Willen der Parteien festgelegt werden, darf aber in keinem Fall 9 Monate überschreiten.
• Dauer des Vertrags für leitende Angestellte: Der Vertrag gilt für die von den Parteien vereinbarte Dauer. In Ermangelung einer schriftlichen Vereinbarung wird davon ausgegangen, dass sie auf unbestimmte Zeit geschlossen wird.
• Die Arbeitszeit: Sie kann im Rahmen des Vertrags in Bezug auf Werktag, Zeitplan, Feiertage, Urlaub und Ferien frei festgelegt werden, wobei Vereinbarungen, die deutlich über das hinausgehen, was im entsprechenden beruflichen Umfeld als üblich angesehen wird, nicht zulässig sind.
• Wettbewerbsverbot und Langfristigkeit: Sofern nicht ausdrücklich genehmigt, darf der leitende Angestellte keine anderen Verträge mit anderen Unternehmen abschließen. Andererseits darf ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, das in jedem Fall im Vertrag festgelegt werden muss, nie länger als 2 Jahre gelten, und es müssen ein geschäftliches Interesse an der Unterzeichnung der Klausel und eine angemessene finanzielle Entschädigung des leitenden Angestellten gegeben sein.
• Interne Beförderung: Bei der Beförderung eines normalen Arbeitnehmers zum leitenden Angestellten gilt es diverse Urteile aus der Rechtsprechung zu berücksichtigen.

• Kündigung auf Wunsch des leitenden Angestellten: Der leitende Angestellte kann seinen Arbeitsvertrag ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 3 Monaten kündigen, sofern die Parteien keine andere Kündigungsfrist vereinbart haben, die in jedem Fall 6 Monate nicht überschreiten darf.
• Im Falle eines schwerwiegenden Vertragsbruchs durch den Arbeitgeber, wesentlicher Änderungen der Arbeitsbedingungen oder der Unternehmensübernahme ist der leitende Angestellte berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen, wobei er Anspruch auf eine Entschädigung hat, wie im Vertrag oder in Ermangelung dessen in den geltenden Bestimmungen festgelegt ist.
• Kündigung auf Wunsch des Arbeitgebers:
• Der Arbeitgeber kann den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten ohne Angabe von Gründen kündigen, sofern die Parteien keine andere Kündigungsfrist vereinbart haben, die in jedem Fall 6 Monate nicht überschreiten darf.
• Ebenso kann der Arbeitgeber den leitenden Angestellten aus disziplinarischen Gründen, wegen eines schweren und schuldhaften Verstoßes oder aus anderen im ET festgelegten Gründen entlassen.
• Es gibt ein eigenes Entschädigungssystem für die einzelnen Fälle des Ausscheidens, mit jeweils unterschiedlichen steuerlichen Auswirkungen.
• Sanktionsregelung (Verstöße und Strafen): Der leitende Angestellte kann für die Nichteinhaltung der Verpflichtungen, die sich aus diesem besonderen Arbeitsverhältnis ergeben, gemäß den im Vertrag vereinbarten Bedingungen sanktioniert werden.

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